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Gemeinderatssitzung

Aktuelles aus der letzten Gemeinderatssitzung

In einer Kurzzusammenfassung möchten wir Sie an den wichtigsten Entscheidungen und Themen aus dem öffentlichen Teil der Sitzungen teilhaben lassen. Die letzte Gemeinderatssitzung fand am Dienstag, den 14.01.2019 statt.

1.    Antrag auf Baugenehmigung; Aufstockung Wohngebäude, Fassadenänderung und Umbau der Garage und Nebengebäude, Schenkgasse, Nüdlingen

Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag zu.


2.    Antrag auf Baugenehmigung; Errichtung eines Zweifamilienwohnhauses mit Garagen, Niederbergstraße, Nüdlingen/Haard

Der Gemeinderat erteilt die erforderlichen Befreiungen und stimmt dem Bauantrag zu. Die Flachdachgarage ist zu begrünen.


3.    Antrag auf Baugenehmigung; Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit 
Einliegerwohnung und Doppelgarage, Riedweg, Nüdlingen

Der Gemeinderat erteilt die erforderliche Befreiung und stimmt dem Bauantrag zu. 


4.    Antrag auf Baugenehmigung; Umbau eines bestehenden Wohnhauses, Umnutzung vom Nebengebäude zum Wohngebäude, Teilabbruch von landwirtschaftlichen Gebäuden, Umnutzung eines Nebengebäudes zu Garagen, Erweiterung des bestehenden Taubenstalls sowie die Errichtung von neuen Schornsteinen, Wüstengasse, Nüdlingen

Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag zu. 


5.    Anpassung des Beförsterungsentgeltes für die Waldpflegeverträge

Der Gemeinderat stimmt der beantragten Anpassung des Beförsterungsentgeltes zum 1.1.2020 auf 30,- € pro Hektar zu.


6.    Erlass der Erschließungsbeitragssatzung

Die Rechtsgrundlage für Erschließungsbeitragssatzungen hat sich geändert. Bisher wurden Erschließungsbeiträge nur auf Grundlage des Baugesetzbuches erhoben. Es wurden nun die Formulierungen sowie Gesetzesgrundlagen des Kommunalabgabengesetzes ergänzt.
Der Gemeinderat erlässt die Satzung der Gemeinde Nüdlingen über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung – EBS) vom 14. Januar 2020.


7.    Erhöhung der Versicherungssumme in der 
Kommunalen Kassenversicherung der Gemeinde Nüdlingen

Der Gemeinderat beschließt, die Erhöhung der Kommunalen Kassenversicherung auf die Versicherungssumme von 1.000.000 €.


8.    Berufung eines Abstimmungsleiters und eines Stellvertreters für den Bürgerentscheid am 09.02.2020

Zum Abstimmungsleiter für den Bürgerentscheid am 09.02.2020 wird der Erste Bürgermeister, Herr Harald Hofmann, berufen.
Zum stellvertretenden Abstimmungsleiter wird Herr Diplom-Verwaltungswirt (FH) Stefan Funk berufen.


9.    Sanierung der Toiletten Haus für Kinder Haard

Der Gemeinderat beschließt, die Haushaltsmittel in Höhe von 5000,00 € vorab zu genehmigen.


10.    Straßenverkehrsordnung (StVO) Bundesstraße 287, Ortsdurchfahrt Nüdlingen Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 Km/h

Mit Schreiben vom 27.12.2019 hat die Verkehrsbehörde, LRA Bad Kissingen den Antrag der Gemeinde vom 08.08.2019 auf eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Bundesstraße von 30 Km/h abgelehnt.

Voraussetzung für eine Geschwindigkeitsbeschränkung ist stets, dass aufgrund der örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das Risiko einer Beeinträchtigung von in der StVO geregelten Rechtsgütern erheblich übersteigt (§45 Abs. 1 Satz 1, Abs. 9 StVO).
Die Anordnung einer Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit muss also zwingend geboten sein, eine nur abstrakte Gefahr genügt nicht. 

Schutzwürdige Einrichtungen wie z. B. Krankenhäuser oder Pflegeanstalten, die in Ausnahmefällen eine Geschwindigkeitsbeschränkung erfordern würden, stehen nicht entlang der Ortsdurchfahrt.

Am 08.08.2019 wurden von der Gemeinde Nüdlingen erstmalig Unterlagen aus der Bürgerversammlung Nüdlingen (vom 06.06.2019) eingereicht, die eine Überschreitung der Lärmimmissionswerte nach BImSchV um 7 db (A) und ein Verkehrsaufkommen der Ortsdurchfahrt B 287 Spitzenwert 11.700 Fahrzeuge pro Tag belegen sollten.

Die vorgelegten Unterlagen können zur Entscheidungsfindung jedoch nicht herangezogen werden, da sie sich im Wesentlichen auf Prognosewerte für das Jahr 2035 beziehen.   

Um ggf. verkehrsrechtliche Anordnungen in Betracht zu ziehen, ist im Vorfeld zu prüfen, ob vorrangig planerische und straßenbauliche Maßnahmen (Umgehungsstraßen, lärmarme Fahrbahnoberflächen u.ä.) umzusetzen wären, da diese Vorrang vor verkehrsbehördlichen Eingriffen haben.
 

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