Mögliche Bürgerbefragung B 287


Tagesordnungspunkt 12

Sachdarstellung:

Die Ortsumgehung der B 287 ist im vordringlichen Bedarf des Referentenentwurfs des Bundesverkehrswegeplans enthalten.

In der Bürgerversammlung am 12. Mai 2016 hat das Staatliche Bauamt Schweinfurt die Planungsphasen bei Bundesfernstraßenprojekten vorgestellt. In der Zwischenzeit wurden verschiedene Gespräche mit dem Staatlichen Bauamt Schweinfurt geführt.

Die Meinung in der Bevölkerung über das Projekt ist unterschiedlich. Es gibt derzeit zwei bekannte Bürgerinitiativen:

  • Bürgerinitiative Verkehrsentlastung Nüdlingen
  • BI Contra Umgehung Nüdlingen

 

Derzeit befindet sich das Vorhaben in der Rahmenplanung, deren Abschluss durch das Gesetzgebungsverfahren des Deutschen Bundestages abgewartet werden muss. Die nächsten Planungsschritte, beginnend mit der Voruntersuchung, können erst nach Inkrafttreten der Ausbaugesetze in Angriff genommen werden.

Die Entscheidung welche Variante geplant und ausgeführt wird, wird durch die Festlegungen des Bundesverkehrswegeplans nicht vorweg genommen. Im ersten Planungsschritt, der Voruntersuchung, müssen alle denkbaren Ortsumgehungstrassen untersucht werden. Dies schließt sowohl die Nullvariante (keine Ortsumgehung) als auch Süd- und Nordvarianten ein, sodass alle Alternativen bewertet, mit den Bürgern, den Verbänden und Behörden diskutiert werden, bevor eine Entscheidung über die Vorzugsvariante getroffen wird.

Will man nicht nur mit den Bürgern diskutieren, sondern deren Meinung zur geplanten Ortsumgehung hören, macht eine Befragung nach der Voruntersuchung Sinn. Nach der Voruntersuchung liegen erste Ergebnisse vor und die Bürger können sich entscheiden.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Haushaltsmittel für eine Bürgerbefragung müssten im Haushalt 2017 bereitgestellt werden.

 

Beschluss 1:

Der Gemeinderat beschließt eine Befragung der Bürger zur geplanten Ortsumgehung Nüdlingen der B 287 durchzuführen.

 

Beschluss 2:

Der Gemeinderat beschließt die Bürgerbefragung nach der Vorlage der Voruntersuchung durch das Staatliche Bauamt Schweinfurt durchzuführen.

 

 

 

 

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