Sechswöchiges Beteiligungsverfahren


 

Erstmals konnten sich Bürgerinnen und Bürger am BVWP beteiligen – von der Grundkonzeption  über Projektvorschläge bis zum Entwurf. Der nun vorliegende Entwurf des BVWP wird ab Montag, 21. März 2016 für 6 Wochen öffentlich ausgelegt. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat erstmals die detaillierte Bewertung aller Straßenprojekte im Internet (ab 21.03.) unter http://www.bmvi.de/DE/VerkehrUndMobilitaet/Verkehrspolitik/Verkehrsinfrastruktur/Bundesverkehrswegeplan2030/PRINSEinsehen/prins-einsehen_node.htmlexterner Link veröffentlicht.

 

Während des sechswöchigen Beteiligungsverfahrens haben alle Interessierten die Möglichkeit, sich zum BVWP zu äußern. Teilnehmen können alle natürlichen und juristischen Personen. Natürlich wird damit keine einfache Abstimmung für oder gegen ein Projekt vorgenommen. Es soll aber sichergestellt werden, dass die Auswirkungen der Projekte vor Ort auf die gesamte Planung des Verkehrsnetzes richtig eingeschätzt wurden. Wenn hier dem Bürger etwas auffällt, sollte er das dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mitteilen. Entweder nutzen Sie ab 21.03. das Online-Formular auf http://www.bmvi.de/DE/VerkehrUndMobilitaet/Verkehrspolitik/Verkehrsinfrastruktur/Bundesverkehrswegeplan2030/StellungnahmeAbgeben/stellungnahme_node.htmlexterner Link oder Sie senden Ihre schriftliche Stellungnahme per Post unter Angabe des Stichworts "BVWP 2030" bis zum 02.05.2016 an die folgende Adresse:

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Referat G12

Stichwort "BVWP 2030"

Invalidenstraße 44

10115 Berlin

 

Nach Auswertung der Öffentlichkeitsbeteiligung beschließt die Bundesregierung im Kabinett den Bundesverkehrswegeplan. Danach werden die sog. Ausbaugesetze und Bedarfspläne in den Deutschen Bundestag eingebracht und dort von den Politikern im Verkehrsausschuss im Detail beraten. Hierbei kann es noch zu Änderungen bei den einzelnen Projekten kommen, bevor die Ausbaugesetze im Deutschen Bundestag verbindlich beschlossen werden. Außerdem ist noch der Bundesrat zu beteiligen.

 

 

 

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